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Kommt jetzt doch die Entbudgetierung?

Viele hatten schon nicht mehr daran geglaubt, doch nun rückt die Entbudgetierung für Hausärzte in greifbare Nähe. Schon bis morgen könnte das Paket im Gesundheitsausschuss behandelt und im Plenum verabschiedet werden.

FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus zeigte sich in den letzten Tagen zuversichtlich. „Eigentlich dürfte jetzt nichts mehr passieren.“ Sie hatte die Gespräche mit ihren früheren Koalitionspartnern geführt. Man einigte sich darauf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) noch vor den Neuwahlen zu verabschieden – wenn auch in deutlich gestraffter Form. 

Enthalten sein soll neben der Entbudgetierung der Hausärzte u. a. auch die Umwandlung der Chronikerpauschale in eine Versorgungspauschale sowie die Aufhebung der Altersgrenze bei der Pille danach und das beschleunigte Heilmittel-Bewilligungsverfahren für die Versorgung von schwer Erkrankten. 

 

Lohn für Hartnäckigkeit

Der Hausärzteverband reagiert erfreut auf die Nachricht. Dessen Mitglieder hatten sich über lange Zeit immer wieder für die Entbudgetierung eingesetzt. „Das ist ein guter Tag für die Hausarztpraxen“, sagten die beiden Verbandsvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier. Endlich habe man der Krise in der hausärztlichen Versorgung etwas entgegenzusetzen. So finden sie auch versöhnliche Worte für die Ampel-Regierung: „Wenn der Bundestag die Maßnahmen nun beschließen sollte, dann hätten die Ampel-Parteien auf den letzten Metern doch noch ihr Wort gehalten und den Ankündigungen der letzten Jahre Taten folgen lassen.“

Auch der Virchowbund hatte die Regierung immer wieder an das Thema Entbudgetierung erinnert und sieht sich nun in seiner Arbeit bestätigt. „Wenn jetzt die Entbudgetierung der Hausärzte kommt, so ist das ein Erfolg des Virchowbundes, auf den wir stolz sein können“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Dirk Heinrich. Er sieht als nächsten logischen Schritt darin, auch die Gebietsarztpraxen umgehend von den Honorardeckeln zu befreien.

Mahnende Worte findet die Präsidentin des Berufsverbands Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), Christine Neumann-Grutzeck, gegenüber der Ärzte Zeitung: „Während bei gut eingestellten Patientinnen und Patienten weniger Arztkontakte ausreichen, erfordert eine Vielzahl chronischer Erkrankungen ein engmaschiges Monitoring, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.“ Zudem müssten die besonderen Bedürfnisse spezialisierter Schwerpunktpraxen wie die von Diabetologen oder Infektiologen in der Ausgestaltung der Pauschale berücksichtigt sein.

 

Hohe Kosten befürchtet

Mit Mehrkosten in Höhe eines unteren dreistelligen Millionenbetrages für die gesetzlichen Krankenkassen rechnet das Bundesgesundheitsministerium im Entwurf zum GVSG. Die Krankenkassen selbst gehen von höheren Belastungen aus. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), schätze die Summe auf 500 Millionen Euro pro Jahr. So werde die Versorgung noch einmal verteuert. Zwar wollten die Ersatzkassen ebenfalls die hausärztliche Versorgung stärken. Der vdek würde jedoch eine gezielte Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum als sinnvoller erachten. Von der Entbudgetierung würden jedoch überwiegend städtische Regionen profitieren.

Der Hausärzteverband konterte: „Die Summen, um die es hier geht, sind im Vergleich zu anderen Investitionen, beispielsweise im stationären Sektor, übersichtlich und nicht der Grund für steigende Beiträge.“

Noch nicht ganz zufrieden zeigte sich u. a. die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens. Es sei bedauerlich, dass es nicht mehr gelungen sei, andere wichtige Regelungen zur Stärkung der Patientenversorgung zu treffen. Dass beim Thema Entbudgetierung die demokratischen Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten bündnisfähig seien, sei jedoch ein starkes Zeichen.

MT

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