Neues Pandemieschutzgesetz: Mehr Tests und erweiterte Meldepflicht

Ärzte und Labore sind dazu aufgerufen, künftig nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Testergebnisse an die Gesundheitsämter zu melden. Dies geschieht anonym. Auch die Zahl der Genesenen soll mitgeteilt werden. Um die Entwicklung der Pandemie besser beobachten zu können, sollen die Gesundheitsämter außerdem dokumentieren, wo sich jemand angesteckt haben könnte. Ab 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen sind Städte und Landkreise verpflichtet, die Schutzmaßnahmen wieder auszuweiten.

Um die 375 Gesundheitsämter in Deutschland besser auszustatten, bekommen sie 50 Millionen Euro. Das Geld soll u.a. in die Digitalisierung investiert werden. Jedes Gesundheitsamt bekäme im Durchschnitt 133.333 Euro.

Die Sorge der Arztpraxen, zu viel Impfstoff für die Influenza-Saison zu bestellen, wird mit dem neuen Gesetz ebenfalls abgefedert. Die Menge des eingekauften Impfstoffes darf nun bis zu 30 Prozent über den tatsächlich erfolgten Impfungen liegen, ohne als unwirtschaftlich zu gelten. Der Arzt muss also bis zu dieser Grenze keinen Regress fürchten. Mit diesem neuen Sicherheitszuschlag soll verhindert werden, dass zu wenig Impfstoff vorgehalten wird und Patienten sich möglichweise mit zwei Virustypen infizieren: Influenza und Corona.

Der offizielle Name des Gesetzes lautet: „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die darin festgelegten Neuregelungen gelten erst, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Das soll in naher Zukunft geschehen.